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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 LW 9/17   

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https://dejure.org/2018,87089
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 LW 9/17 (https://dejure.org/2018,87089)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.10.2018 - L 2 LW 9/17 (https://dejure.org/2018,87089)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Oktober 2018 - L 2 LW 9/17 (https://dejure.org/2018,87089)
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  • BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R

    Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 LW 9/17
    An der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht jedoch nur dann ein berechtigtes Interesse, wenn nach dem Vortrag der Klägerin weitere Rechtsverletzungen zu besorgen sind, die gerichtliche Klärung den Streitfall endgültig zu erledigen verspricht und es für die Klägerin nicht zumutbar ist, den Erlass weiterer Verwaltungsakte abzuwarten (BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 3 P 4/02 R -, BSGE 91, 174).
  • BSG, 28.06.1991 - 2 RU 24/90

    Zulässigkeit der Berufung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 LW 9/17
    Es handelt sich um einen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3; BSG, U.v. 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - BB 1993, 1443 mwN).
  • BSG, 10.12.1992 - 11 RAr 71/91

    Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in die schriftlichen Vermittlungsvorgänge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 LW 9/17
    Es handelt sich um einen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (BSG SozR 1500 § 144 Nr. 39; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 3; BSG, U.v. 10. Dezember 1992 - 11 RAr 71/91 - BB 1993, 1443 mwN).
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